LEXIKON PRESSERECHT


Zeugnisverweigerungsrecht


Die rechtliche Grundlage für das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten ist das entsprechende Gesetz, das seit dem 1. August 1975 im gesamten Bundesgebiet gilt. Darüber hinaus findet sich eine entsprechende Regelung auch im § 53 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozessordnung. Ergänzt wird das Zeugnisverweigerungsrecht zudem durch das Beschlagnahmeverbot, das ebenfalls in der Strafprozessordnung geregelt wird. Diese rechtlichen Grundlagen sind dafür verantwortlich, dass Journalisten die Chance haben, ihren Informanten Anonymität zusichern zu können. Ohne ein entsprechendes Recht wäre es für Medien kaum möglich, an bestimmte Informationen zu kommen, was vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten "Spiegel-Urteil" schon im Jahr 1966 anerkannt wurde. Aufgrund dieses Urteils hat der Gesetzgeber wenig Möglichkeiten, das Zeugnisverweigerungsrecht einzuschränken. Dieses Recht gilt zudem nicht nur vor Gericht, sondern auch gegenüber Personen oder Institutionen, die von einer Berichterstattung betroffen sind und die mehr über die Quellen von bestimmten Bildern oder Informationen erfahren wollen.


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