LEXIKON PRESSERECHT


Zensur


Eine Zensur der Berichterstattung in der Presse ist in Deutschland verboten. Die rechtliche Grundlage dafür ist der Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Im sogenannten "Spiegel-Urteil" aus dem Jahr 1966 hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsgrundlage noch einmal unterstrichen und herausgestellt, dass eine freie Presse eines der entscheidenden Wesenselemente von freiheitlichen Staaten ist. Unter dem Begriff Zensur versteht das Grundgesetz allerdings ausschließlich die Prüfung von Berichten vor der Veröffentlichung durch staatliche Institutionen. Eine Prüfung durch die Verantwortlichen bei einem Verlag oder bei einem Sender wird damit natürlich nicht untersagt, da diese Beiträge ablehnen müssen, deren Inhalte unzulässig oder sogar rechtswidrig sind.


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