LEXIKON PRESSERECHT


Verbreiterhaftung


Die Verbreiterhaftung ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt, stattdessen wurde diese Form der Haftung durch die richterliche Rechtsfortbildung geschaffen. Dabei geht es darum, dass ein Medium dafür haftbar gemacht werden kann, wenn es straf- oder zivilrechtlich relevante Äußerungen verbreitet und wenn es zu diesem Beitrag eine maßgebliche intellektuelle Beziehung gibt. Falls das Medium nur einen technischen Beitrag zur Verbreitung leistet, gilt die Verbreiterhaftung nicht. In der Praxis geht es um die Frage, ob es zumutbar ist, eventuelle Verstöße zu überprüfen und welcher Grad der Identifikation des Mediums zu den Äußerungen besteht.


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