LEXIKON PRESSERECHT


Unterlassung


Der Anspruch auf Unterlassung ist in den einschlägigen Pressegesetzen nicht explizit geregelt worden. Er wurde durch die Rechtsprechung auf der Grundlage der §§ 1004, 823 ff. BGB entwickelt und zielt darauf ab, künftige Beeinträchtigungen von Rechten schon vor einer Rechtsverletzung abzuwenden. Um Anspruch auf eine Unterlassung zu haben, muss man also davon ausgehen können, dass in der Zukunft eine Rechtsverletzung droht, etwa durch eine erneute Berichterstattung in den Medien. Dabei geht es in der Praxis vor allem um eine drohende Verletzung des allgemeinen oder eines besonderen Persönlichkeitsrechts, etwa durch Meinungsäußerungen, die bestimmte Grenzen überschreiten, durch Berichte, die die Privat- oder die Intimsphäre verletzen oder durch unwahre Tatsachenbehauptungen.


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