LEXIKON PRESSERECHT


Unschuldsvermutung


Die Unschuldsvermutung ist eine der wichtigsten Grundlagen von Prozessen in einem Rechtsstaat. In den meisten Ländern wird die Unschuldsvermutung heute zumindest offiziell anerkannt. Universell ist sie im Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948 zu finden, darüber hinaus enthält auch der Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Unschuldsvermutung. Grundsätzlich besagt diese, dass jede Person, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, für die gesamte Dauer des Strafverfahrens als unschuldig gilt, bis die Strafverfolgungsbehörden seine Schuld bewiesen haben und das rechtskräftige Urteil erfolgt ist. Für die Presse gilt die Unschuldsvermutung natürlich ebenfalls. In der Berichterstattung über Gerichtsverfahren muss daher vor dem Urteil grundsätzlich von einem mutmaßlichen Verbrecher gesprochen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Beweislage scheinbar erdrückend ist oder der Täter seine Tat bereits gestanden hat.


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