LEXIKON PRESSERECHT


Tatsachenbehauptung


Die Tatsachenbehauptung ist ein spezieller Rechtsbegriff, der im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit für die Unterscheidung verschiedener Aussagen genutzt wird. In erster Linie ist die Frage, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung handelt, im Zuge einer möglichen Gegendarstellung wichtig. Der Anspruch darauf wird in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Eine solche Gegendarstellung muss sich gegen eine Tatsachenbehauptung richten. Als Tatsachen gelten zum Beispiel Verhältnisse, Begebenheiten, Vorgänge oder Sachverhalte, bei denen sich nach der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts eindeutig feststellen lässt, ob es sich um eine zutreffende Aussage handelt. Aus rechtlicher Sicht muss es dafür gesellschaftlich akzeptierte Maßstäbe und Kriterien geben. In vielen Fällen handelt es sich dabei natürlich um eine Frage der Auslegung, sodass es immer wieder zu Gerichtsverfahren kommt, bei denen geklärt werden muss, ob eine bestimmte Aussage eine Tatsachenbehauptung oder eine bloße Meinungsäußerung war.


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