LEXIKON PRESSERECHT


Richtigstellung


In den Pressegesetzen der Bundesländer ist lediglich das Recht auf eine Gegendarstellung zu finden, ein Berichtigungsanspruch ist hingegen nicht vom Gesetzgeber vorgesehen worden. Dieser beruht auf der Rechtsfortbildung, die durch Urteile von verschiedenen Gerichten im Laufe der vergangenen Jahre erfolgt ist. Ziel einer Berichtigung ist es ganz allgemein, die andauernden Folgen einer falschen Tatsachenbehauptung zu beseitigen. Anders als bei einer Gegendarstellung wird bei einer Richtigstellung nicht einfach nur eine Stellungnahme des Betroffenen veröffentlicht. Stattdessen muss das Medium selbst die Richtigstellung vornehmen. Um das zu umgehen, bieten viele Redaktionen in der Praxis eine Folgeberichterstattung an, auf die man nur in besonderen Ausnahmefällen einen rechtlichen Anspruch hat.


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