LEXIKON PRESSERECHT


Leistungsschutzrecht


Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war vor seiner Einführung stark umstritten, trat jedoch trotzdem am 1. August 2013 in Kraft. Ursprünglich sollte mit diesem Gesetz erreicht werden, dass selbst für kleine Ausschnitte aus Artikeln, sogenannte Snippets, eine Vergütung an den jeweiligen Verlag gezahlt werden sollte. Diese Snippets werden zusammen mit der URL und dem Seitentitel auf den Ergebnisseiten von Suchmaschinen angezeigt, wäre jedoch ohne eine entsprechende Lizenzierung durch den jeweiligen Verlag nicht mehr zulässig gewesen. Im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses wurden jedoch einige Passagen geändert, sodass Suchmaschinen auch weiterhin "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" kostenlos nutzen können. In den Medien war die Berichterstattung vor der Einführung des Leistungsschutzrechts sehr einseitig, da zwar fast alle Verlage für dieses Gesetz eintraten, in der Öffentlichkeit jedoch viele kritische Stimmen laut wurden. Unter anderem veröffentlichte das Max-Planck-Institut im November 2012 eine Stellungnahme, die unter anderem von 18 führenden Professoren unterzeichnet wurde. Darin wurde unterstrichen, dass das bestehende Urheberrecht absolut ausreichend sei und dass die meisten Verlage von ihren neuen Rechten keinen Gebrauch machen würden, da diese auf Suchmaschinen angewiesen sind. Kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes trat dieser Fall dann tatsächlich ein.


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