LEXIKON PRESSERECHT


Informationsfreiheitsgesetz


Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Zugang zu Informationen des Bundes. Es gilt seit dem 1. Januar 2006, darüber hinaus haben bislang auch schon elf Bundesländer ähnliche Gesetze für ihren Zuständigkeitsbereich erlassen. Grundsätzlich gewährt das Gesetz jeder Person einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen. Allerdings bezieht sich dieser Zugang ausschließlich auf abgeschlossene Vorgänge, die durch eine Bundesbehörde dokumentiert wurden. Personen- oder betriebsbezogene Daten können ebenfalls nur in einem sehr beschränkten Umfang eingesehen werden. Von einer Behörde können Gebühren von bis zu 500 Euro berechnet werden, wenn man einen entsprechenden Antrag stellt. Obwohl das Gesetz eine ganze Reihe von Ausnahmen enthält, war die Einführung ein echter Paradigmenwechsel. Es hat dafür gesorgt, dass es in der Regel möglich ist, auf behördliche Informationen zuzugreifen. Wenn der Zugriff verwehrt werden soll, muss das durch die Behörde im Einzelfall begründet werden. Vor der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes war die Rechtslage in Deutschland so, dass Informationen grundsätzlich nicht öffentlich waren.


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