LEXIKON PRESSERECHT


Gegendarstellung


Die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung wird in den Pressegesetzen der Bundesländer geregelt. Bereits 1983 hat das Bundesverfassungsgericht zudem in einem Urteil festgestellt, dass Betroffene auch gegenüber elektronischen Medien das Recht zur Gegendarstellung haben. Gegendarstellungen im Internet werden durch den § 10 Mediendienstestaatsvertrag geregelt. Grundsätzlich geht es bei einer Gegendarstellung vor allem um einen formalen Vorgang. Dabei ist es zunächst einmal wichtig, dass eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Stelle – etwa Behörden, Kirchen oder politische Parteien – von einer bestimmten Tatsachenbehauptung betroffen ist. In der Gegendarstellung müssen diese Tatsachenbehauptungen dann wiedergegeben werden, bevor diese eine abweichende Darstellung entgegengesetzt wird. Um eine Gegendarstellung zu verlangen, müssen bestimmte formale Anforderungen eingehalten werden, zudem muss die Gegendarstellung so schnell wie möglich an die Redaktion geschickt werden. Wenn eine Gegendarstellung alle rechtlichen Vorgaben erfüllt, muss sie von der Redaktion veröffentlicht werden. Dabei gilt das Alles-oder-Nichts-Prinzip, die Redaktion darf also nicht selbst entscheiden, welche Punkte sie veröffentlichen möchte.


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