LEXIKON PRESSERECHT


Beschlagnahmeverbot


Laut § 97 Abs. 5 Strafprozessordnung ist die Beschlagnahme von journalistischen Unterlagen zu Beweiszwecken in dem Umfang verboten, in dem Journalisten das Recht zur Zeugnisverweigerung zusteht. Dieses Beschlagnahmeverbot wurde ergänzend zum Zeugnisverweigerungsrecht gesetzlich geregelt, da es für die Ermittlungsbehörden andernfalls möglich wäre, dieses Recht durch eine Beschlagnahme des recherchierten Materials auszuhebeln. In der Praxis werden vom Beschlagnahmeverbot vor allem Aufzeichnungen oder Mitschriften von Interviews abgedeckt, aber auch Dokumente und andere Materialien, die ein Journalist von einem Informanten erhalten hat, dürfen nicht beschlagnahmt werden. Darüber hinaus sind jegliche selbst recherchierten Materialien, Filmaufnahmen und Fotos geschützt. Allerdings gilt das Beschlagnahmeverbot für selbst recherchierte Dokumente nicht, wenn diese zur Aufklärung von Straftaten beitragen sollen, für die mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr vorgesehen ist. Weitere Einschränkungen gelten, wenn ein Journalist selbst im Verdacht steht, in die Straftat verstrickt zu sein, wegen der ermittelt wird, oder wenn die zu beschlagnahmenden Gegenstände aus einer Straftat stammen. Ein Beispiel dafür wäre etwa das Bekennerschreiben zu einem Anschlag, das an eine Redaktion geschickt wird.


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