LEXIKON PRESSERECHT


Auskunftsanspruch


Der Auskunftsanspruch wird in den Pressegesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen beispielsweise im § 4, zudem gilt die Auskunftspflicht laut § 15 Mediendienstestaatsvertrag auch für redaktionell gestaltete Internetangebote. Mit diesem Anspruch wird Journalisten zugesichert, dass Behörden und andere staatliche Institutionen die an sie gestellten Fragen beantworten müssen. Dafür dürfen keine Gebühren erhoben werden. Verweigert werden dürfen Auskünfte nur in ganz bestimmten Fällen, zum Beispiel wenn es spezielle Vorschriften zur Geheimhaltung gibt oder wenn ein schwebendes Verfahren durch die Informationen verzögert oder gefährdet würde. In einem Urteil aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof noch einmal unterstrichen, dass es Journalisten durch umfassende und wahrheitsgetreue Informationen ermöglicht werden muss, ihre Aufgabe im Rahmen der demokratischen Willens- und Meinungsbildung wahrzunehmen.


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