REGIERUNGSCHEF


Der Regierende Bürgermeister von Berlin


Der Senat übt in Berlin die Regierungsgewalt aus. Er besteht aus acht Senatsmitgliedern, denen ein Regierender Bürgermeister vorsteht. Die Senatoren üben die Aufgaben von Ministern aus. Zwei dieser Senatoren werden zu Stellvertretern des Regierenden Bürgermeisters ernannt.

Der Regierende Bürgermeister besitzt eine Doppelfunktion, denn er ist zum einen einem Ministerpräsidenten gleichgestellt, zum anderen übt er die Aufgaben eines üblichen Bürgermeisters aus. Dies hat den Hintergrund, weil Berlin zugleich Stadtstaat und kreisfreie Stadt ist.

Zu Zeiten des Königreichs Preußen und im Freistaat Preußen gab es keinen Regierenden Bürgermeister, sondern einen Oberbürgermeister. 1948 setzte auch die sowjetische Besatzungsmacht einen Oberbürgermeister in Ostberlin ein. In Westberlin wurde später der Titel Regierender Bürgermeister gewählt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 wurde der "Regierende Bürgermeister" als Name für das Amt beibehalten.

Die Wahl zum Regierenden Bürgermeister findet mit einer Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Der Regierende Bürgermeister darf die Senatoren des Senats ernennen und entlassen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Möglichkeit, dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen zu entziehen. Dafür ist die Stimmenmehrheit nötig. Wird der Misstrauensantrag angenommen, so muss der Regierende Bürgermeister seinen sofortigen Rücktritt bekannt geben.

Der Regierende Bürgermeister arbeitet an den Richtlinien der Regierungspolitik mit, bestimmt diese allerdings nur unter Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

In Berlin gibt es zusätzlich zum Regierenden Oberbürgermeister für jeden Bezirk einen Bezirksbürgermeister. Wer sich als Regierender Bürgermeister zur Wahl stellen will, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Nicht notwendig ist die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus.


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