LANDESPARLAMENT


Aufgaben


Die Landesparlamente sind dafür zuständig, die Landesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist die Hauptaufgabe der Landesparlamente. Außerdem sind sie daran beteiligt, Landesgesetze zu entwerfen und zu erlassen. Auch in finanzieller Hinsicht spielen die Landesparlamente eine Rolle, denn sie gestalten den Landeshaushalt und geben diesen frei.

In den meisten Bundesländern haben die Einwohner die Möglichkeit, über die Gesetzgebung mitzubestimmen. Sie können ein Volksbegehren veranlassen, in dem verlangt wird, dass ein Gesetz erlassen oder geändert wird. Auch die Aufhebung eines Gesetzes kann über ein Volksbegehren erwirkt werden. Die Volksvertretung im Landesparlament muss dem Volksbegehren nicht zwingend nachkommen. Wird dem Volksbegehren nicht stattgegeben, findet ein Volksentscheid statt. Dieser gibt den Ausschlag für die endgültige Entscheidung.

Die Aufgaben der Landesparlamente sind mit denen des Bundestags vergleichbar. So wählen sie den Regierungschef. Dieser wird als Ministerpräsident bezeichnet. Die Ministerpräsidenten können in der Regel das Kabinett nur dann berufen, wenn der Landtag zugestimmt hat. In den meisten Bundesländern wird dies so geregelt. In den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen werden die Mitglieder der Landesregierung im Einzelfall durch das Parlament bestimmt. Die Fraktionen der Regierung haben in den Landesparlamenten einen weitaus größeren Einfluss auf die Regierungsbildung, als dies im Deutschen Bundestag der Fall ist.

Die Landesparlamente stehen in der Öffentlichkeit in der Regel hinter dem Deutschen Bundestag zurück. Die Debatten im Landesparlament sind für die meisten Bürger und Bürgerinnen relativ uninteressant, sofern keine wichtigen Streitfragen diskutiert werden. Umweltprobleme oder Schulpolitik hingegen interessieren viele Wähler. Die Landesparlamente üben eine Kontrollfunktion aus. Dies ist ebenfalls eine der wichtigsten Aufgaben der Parlamente. Die Verwaltung ist vorrangig Sache der Bundesländer, sie muss aber kontrolliert werden. Die Landesparlamente nehmen diese Funktion intensiv wahr und kontrollieren Verwaltung und Regierung.


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