LANDESPARLAMENT


Das Abgeordnetenhaus von Berlin


Das Berliner Landesparlament wird als Abgeordnetenhaus von Berlin bezeichnet. Dieses Abgeordnetenhaus ist der Nachfolger der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Alle fünf Jahre wird das Abgeordnetenhaus von Berlin in einer direkten, freien und geheimen Wahl gewählt. Mindestens 130 Abgeordnete sind hier tätig. 60 Prozent dieser Abgeordneten werden direkt über die Wahlkreise gewählt. Eine indirekte Wahl verhilft 40 Prozent in das Abgeordnetenhaus. Die indirekte Wahl wird über Landes- und Bezirkslisten geführt. Zudem können Abgeordnete durch Überhang- oder Ausgleichsmandate in das Abgeordnetenhaus einziehen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin erfüllt als wichtigste Aufgabe die Beeinflussung der Gesetzgebung. Das Gesetzgebungsverfahren ist in Berlin in verschiedene Schritte unterteilt, so in die Initiative, die Beratung, die Verabschiedung, die Ausfertigung und die Verkündung. An allen diesen Punkten ist das Abgeordnetenhaus von Berlin beteiligt.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wählt außerdem den Regierenden Bürgermeister von Berlin. Dies ist die wohl wichtigste Wahlaufgabe. Außerdem wird der Präsident des Abgeordnetenhauses gewählt. Weitere Wahlen beziehen sich auf die Mitglieder des Präsidiums, die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins, den Datenschutzbeauftragten und die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin erfüllt noch eine dritte Aufgabe, und zwar die Kontrolle der Regierung, des Berliner Senats. Es werden große und kleine Anfragen gestartet, in der Fragestunde können mündliche Anfragen gestellt werden und es gibt die Aktuelle Stunde. Über diese Instrumente kann die Kontrolle der Regierung erfolgen.

Den Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin steht das sogenannte Zitierrecht zu. Das bedeutet, dass bei den Sitzungen des Abgeordnetenhauses die Anwesenheit der Senatsmitglieder eingefordert werden kann. Außerdem haben die Abgeordneten das Recht auf Einsicht in die Akten, die von der Verwaltung geführt werden. Über den Hauptausschuss übt das Abgeordnetenhaus von Berlin die Kontrolle des Haushaltes für das kommende Jahr bzw. die kommenden zwei Jahre aus. Auch dies gilt als überaus starkes Instrument im Rahmen der Kontrollaufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin.


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