VERWALTUNGSGERICHT


Aufgaben und Zuständigkeit


Verwaltungsgerichte sind dann zuständig, wenn behördliche Entscheidungen aufgehoben werden oder Behörden veranlasst werden sollen, bestimmte Pflichten zu erfüllen. Von den Behörden ausgenommen ist die Bundesagentur für Arbeit sowie die Zuständigkeit in Rentenangelegenheiten und anderen Sozialangelegenheiten, da hierfür die Sozialgerichtsbarkeit Anwendung findet. In Angelegenheiten in Bezug auf Sozialhilfe ist beispielsweise auch das Sozialgericht zuständig.

Die Verwaltungsgerichte bilden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die erste Instanz, sofern in Ausnahmefällen nicht direkt das Oberverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig ist.

Die örtliche Zuständigkeit bei den Verwaltungsgerichten wird in § 52 Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Regelmäßig ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die beklagte Behörde ihren Sitz hat.

Gegen Urteile der Verwaltungsgerichte können Anträge auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht gestellt werden. Lehnt das Oberverwaltungsgericht den Zulassungsantrag ab, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Sofern das Oberverwaltungsgericht dem Antrag stattgibt, wird das Zulassungsverfahren automatisch zum Berufungsverfahren.

Andererseits kann das Verwaltungsgericht selbst in seiner Entscheidung eine Berufung zulassen. Darüber hinaus ist es bei Einverständnis aller Parteien auch möglich, durch eine Sprungrevision direkt das Bundesverwaltungsgericht zu involvieren und so die Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht zu übergehen.

Gegen andere verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ist in der Regel das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, die wiederum vom Oberverwaltungsgericht entschieden wird.

Die Besonderheit bei allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Anhörungsrüge. Mit der Anhörungsrüge wird die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs geltend gemacht, wenn ein anderes Rechtsmittel nicht gegeben ist.


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