SOZIALGERICHT


Besonderheiten


Besonders eilige Angelegenheiten kann das Sozialgericht über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden. Dies gilt für unaufschiebbare Streitigkeiten, die etwa sofort notwendige Heilbehandlungen zum Gegenstand haben. Die potenziell darauf erfolgende Anordnung ersetzt jedoch nicht die Hauptsacheentscheidung.

Vor den Sozialgerichten besteht kein Vertretungszwang, sodass die Parteien sich selbst vertreten können. Für Versicherte, Sozialleistungsempfänger und behinderte Menschen sind Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei.

Wenn ein Sozialgericht ein Leistungsurteil spricht, bedeutet dies nur, dass die jeweilige Behörde zur Leistung verpflichtet wird. Die Höhe der Leistung wird jedoch nicht vom Sozialgericht errechnet, sondern obliegt weiterhin dem Leistungsträger.

Gegen Urteile vom Sozialgericht kann regelmäßig eine Berufung beim Landessozialgericht eingereicht werden. Urteile mit einem Gegenstandswert von unter 750,00 € bedürfen jedoch der Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht. In Ausnahmefällen kann durch eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht die sonst obligatorische zweite Instanz vor dem Landessozialgericht übergangen werden.


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