SOZIALGERICHT


Aufgaben und Zuständigkeit


Im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit sind Sozialgerichte nach § 51 Sozialgerichtsgesetz auch für öffentlich-rechtliche Entscheidungen zuständig. Hierbei handelt es sich um Streitigkeiten in Angelegenheiten

  • der Sozialversicherung allgemein
  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der gesetzlichen Krankenversicherung
  • der gesetzlichen Unfallversicherung
  • der gesetzlichen Pflegeversicherung
  • der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit
  • der sonstigen Aufgaben von der Bundesagentur für Arbeit
  • der Grundsicherung von Arbeitssuchenden (Arbeitslosengeld)
  • der sozialen Entschädigung
  • der Sozialhilfe
  • des Asylbewerberleistungsrechts
  • der Feststellung von Behinderungen und anderer Merkmale
  • des Lohnfortzahlungsgesetzes

Darüber hinaus werden Sozialgerichten mit Streitigkeiten betraut, durch die das Gesetz den Rechtsweg der Sozialgerichtsbarkeit vorgeschrieben hat. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Klageverfahren wegen Ablehnung von Versorgungsverträgen oder Zulassungen von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten.

Des Weiteren fallen privatrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung sowie der privaten und sozialen Pflegeversicherung in den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte.

Sozialgerichte bilden hierbei regelmäßig die erste Instanz.

Bei der örtlichen Zuständigkeit ist der gewöhnliche Aufenthaltsort, Wohnsitz oder Beschäftigungsort der klagenden Partei ausschlaggebend. Sind Körperschaften, Anstalten öffentlichen Rechts oder Unternehmen aus der privaten Pflegeversicherung Kläger, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte nach dem Sitz des Beklagten. Gleiches gilt für ausgewanderte Rentner oder Kläger mit ausländischem Wohnsitz.


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