OBERLANDESGERICHT UND KAMMERGERICHT


Aufgaben


Die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte wird durch das Gerichtsverfassungsgesetz geregelt, während sich die örtliche Zuständigkeit aus den Verfahrensordnungen und den landesrechtlichen Verordnungen ergibt.

Zivilrecht

In Zivilsachen entscheiden die Oberlandesgerichte als zweite Instanz in

  • Berufungsverfahren gegen Entscheidungen der Landgerichte
  • Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Landgerichte
  • Berufungsverfahren gegen familienrechtliche Entscheidungen der Amtsgerichte
  • Beschwerdeverfahren gegen familienrechtliche Entscheidungen der Amtsgerichte

In Streitigkeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten Oberlandesgerichte als zuständiges Gericht für weitere Beschwerden gegen bereits erfolgte Beschwerdeentscheidungen der Zivilkammern von Landgerichten. In Einzelfällen sind Oberlandesgerichte auch Beschwerdeinstanz für erstinstanzliche Beschlüsse von Landgerichten.

Strafrecht

In Strafverfahren obliegt den Oberlandesgerichten die Zuständigkeit für

  • erstinstanzliche Verfahren in Staatsschutzangelegenheiten
  • Revisionen gegen Urteile vom Strafrichter sowie Schöffengericht
  • Revisionen gegen Berufungsurteile der Landgerichte
  • Beschwerden gegen Entscheidungen von Strafkammern sowie Strafvollstreckungskammern der Landgerichte
  • gerichtliche Entscheidungen gegen ablehnende Bescheide der Staatsanwaltschaft in Klageerzwingungsverfahren

In Ordnungswidrigkeiten sind Oberlandesgerichte als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Amtsgerichte tätig. Der zuständige Bußgeldsenat besteht in minderschweren Fällen aus einem Berufsrichter. Bei Geldbußen jenseits der 5.000,– EUR besteht der Senat regelmäßig aus drei Richtern.


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