LANDESVERFASSUNGSGERICHT, STAATSGERICHTSHOF UND VERFASSUNGSGERICHTSHOF


Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs


Verfassungsgerichtshöfe entscheiden regelmäßig über

  • Ausschlussverfahren von Vereinigungen und Personen an Wahlen und Abstimmungen,
  • Beschwerden im Wahlverfahren bei Landtagswahlen,
  • Verfahren gegen Minister und Ministerpräsidenten,
  • Entscheidungen der Landesregierung über Volksbegehren,
  • die Auslegung der Landesverfassung
  • Organstreitigkeiten
  • abstrakte und konkrete Normenkontrollen
  • in Teilen über Verfassungsbeschwerden und
  • sonstigen per Gesetz zugewiesenen Fällen.

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