LANDESVERFASSUNGSGERICHT, STAATSGERICHTSHOF UND VERFASSUNGSGERICHTSHOF


Aufgaben des Staatsgerichtshofs


Vor dem Staatsgerichtshof werden Normenkontrollverfahren, Organstreitigkeiten, Interpretationsverfahren, Wahlprüfungsverfahren, Zulassungsverfahren von Volksbegehren sowie in Teilen Grundrechtsklagen und Verfassungsbeschwerden anhängig gemacht.

Grundrechtsklagen werden erhoben, wenn eine Angelegenheit der öffentlichen Landesgewalt die im jeweiligen Bundesland gültige Landesverfassung verletzt. Wenn auch das Grundgesetz in der Angelegenheit in Mitleidenschaft gezogen wird, kommt auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht.

Eine ausschließliche Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs ist für Normenkontrollverfahren gegeben, wenn das jeweilige Landesrecht gegen die Landesverfassung verstößt. Bei Verstößen des Landesrechts gegen die Vorschriften des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit wiederum allein beim Bundesverfassungsgericht.

Verstöße von Bundesrecht gegen die Vorschriften der Landesverfassung sind allerdings ausgeschlossen, da hierfür der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" gilt.

Der Staatsgerichtshof tritt auch dann in Erscheinung, wenn Streitigkeiten der obersten Landesorgane über Rechte und Pflichten aus der Verfassung bestehen.


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