LANDESVERFASSUNGSGERICHT, STAATSGERICHTSHOF UND VERFASSUNGSGERICHTSHOF


Aufgaben der Landesverfassungsgerichte


Die Aufgaben der Landesverfassungsgerichte richten sich in erster Linie nach den jeweils gültigen Landesverfassungen. Einige Landesverfassungsgerichte entscheiden nicht über Verfassungsbeschwerden, während andere Gerichte derartige Verfahren durchführen. Landesverfassungsgerichte, die keine Verfassungsbeschwerdeverfahren durchführen, verweisen jeweils an das Bundesverfassungsgericht.

Je nach Bundesland beschäftigen sich Landesverfassungsgerichte mit Streitigkeiten über

  • Anfechtung von Entscheidungen des Landtages und seiner Organe,
  • Gültigkeit einer Wahl zum Landtag,
  • Verlust oder Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag,
  • Auslegung der jeweiligen Verfassung des Landes
  • Rechte und Pflichten oberster Landesorgane
  • Durchführung von Initiativen, Begehren und Entscheiden des Volkes
  • Vereinbarkeit von Landesrecht, Landesverfassung und Grundgesetz
  • Verfassungsmäßigkeit von Untersuchungsaufträgen
  • je nach Bundesland Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollen

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