LANDESSOZIALGERICHT


Aufgaben


Die Landessozialgerichte entscheiden als Berufungsgerichte über Urteile und Bescheide der Sozialgerichte. Darüber hinaus sind sie zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse und Entscheidungen der Sozialgerichte. Hierzu zählen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Prozesskostenhilfe, Ordnungsgeld, Kosten oder über die Streitwertfestsetzung.

Seit 2008 sind Landessozialgerichte auch in erster Instanz zuständig für Klagen gegen Entscheidungen und Beanstandungen von Landesschiedsämtern und Schiedsstellen aus dem Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Des Weiteren entscheiden Landessozialgerichte in erster Instanz über Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern von Sozialversicherung und Sozialverbänden sowie kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen.

Als Berufungs- und Beschwerdeinstanz entscheiden Landessozialgerichte über Streitigkeiten, die

  • die gesetzliche Rentenversicherung,
  • die Alterssicherung von Landwirten,
  • die gesetzliche Krankenversicherung
  • die soziale Pflegeversicherung
  • die private Pflegeversicherung
  • die gesetzliche Unfallversicherung
  • die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit
  • die Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • die sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung
  • das soziale Entschädigungsrecht
  • die Sozialhilfe
  • das Asylbewerberleistungsgesetz
  • die Feststellung von Behinderungen, Behinderungsgraden und Merkmalen oder
  • das Lohnfortzahlungsgesetz

zum Gegenstand haben.

Verfahren vor Landessozialgerichten sind regelmäßig für Leistungsempfänger sowie Versicherte kostenfrei. Leistungserbringer und Arbeitgeber hingegen müssen für Klage- und Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Gerichtskosten entrichten. Prozesse vor dem Landesarbeitsgericht können von jeder juristischen oder natürlichen Person geführt werden, sofern sie geschäftsfähig ist. Ein Anwaltszwang herrscht beim Landessozialgericht nicht.


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