GEMEINSAMER SENAT DER OBERSTEN GERICHTSHÖFE DES BUNDES


Entscheidungen


Der Gemeinsame Senat wurde im Jahr 1968 gegründet und tritt nur selten zusammen.

Im Jahr 2000 entschied der Gemeinsame Senat darüber, dass bestimmende Schriftsätze wie beispielsweise Berufungsbegründungen mit eingescannter Unterschrift auch mit einem Computerfax an das jeweilige Gericht übermittelt werden dürfen.

Im Jahr 2009 wurde dem Gemeinsamen Senat vom IX. Senat des Bundesgerichtshofs die Frage vorgelegt, ob für Ansprüche von Insolvenzverwaltern gegen Arbeitnehmer des jeweiligen Schuldners der arbeitsrechtliche oder eher der ordentliche Rechtsweg vorgeschrieben ist. In 2010 entschied der Gemeinsame Senat, dass für derartige Ansprüche der arbeitsrechtliche Rechtsweg gegeben ist.

Im Jahr 2010 wurde dem Gemeinsamen Senat vom Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob das in Deutschland gültige Arzneimittelpreisrecht auch für durch den Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt. In 2012 entschied der Gemeinsame Senat, dass die Festpreise für verschreibungspflichtige Medikamente auch für Versandapotheken gelten. Dies unabhängig davon, ob es sich dabei um in- oder ausländische Arzneimittel handelt. Diese Entscheidung war notwendig, weil das Bundessozialgericht Boni und Rabatte für zulässig erklärt hatte, während der Bundesgerichtshof diese verweigerte.

Eine weitere Entscheidung des Großen Senats betraf die Frage nach der angemessenen Frist für die Absetzung eines Urteils. Der Gemeinsame Senat kam zu dem Ergebnis, dass ein Urteil innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Verkündung abgesetzt sein muss. Die Frist ist dabei gewahrt, sobald der Richter das schriftlich abgefasste und komplette Urteil der Geschäftsstelle übergibt. Die Zustellung des Urteils ist für die Fristwahrung nicht erforderlich.


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