GEMEINSAMER SENAT OBERSTEN GERICHTSHÖFE DES BUNDES


Aufgaben


Der Gemeinsame Senat hat über Rechtsfragen zu entscheiden, sofern ein oberstes Bundesgericht in einer Rechtsangelegenheit von der Entscheidung eines jeweils anderen obersten Bundesgerichts oder der Entscheidung des Gemeinsamen Senats abzuweichen versucht. Das vorlegende Bundesgericht ist an die Entscheidung vom Gemeinsamen Senat gebunden. Hierdurch soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes gewährleistet bleiben.

Beim Gemeinsamen Senat handelt es sich demnach nicht um ein eigenständiges oberstes Bundesgericht, sondern um ein Vermittlungsorgan zwischen den einzelnen obersten Bundesgerichten.


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