FINANZGERICHT


Geschichte


Nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Rahmen der Errichtung einer reichseinheitlichen Finanzverwaltung verschiedene Organe für die Abhandlung von Beschwerden in Abgabenstreitigkeiten eingerichtet und als Finanzgericht bezeichnet. Zu dieser Zeit waren diese Institutionen keine Gerichte, sondern Gliederungen von den Finanzämtern. Die Kammern der damaligen Finanzgerichte waren mit Finanzbeamten besetzt.

Durch den Erlass vom 28.08.1939 über die Vereinfachung der Verwaltung wurden Einsprüche und Klagen in Abgabenangelegenheiten abgeschafft. Über derartige Rechtsbehelfe in Steuerangelegenheiten entschieden fortan die Oberfinanzpräsidenten.

Nach den Kriegszeiten wurde durch das Gesetz Nr. 36 des Alliierten Kontrollrates über die Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichte der frühere Erlass aufgehoben, was den ursprünglichen Zustand wieder herstellte. Mit senatorischem Erlass vom 08.09.1954 wurde mit Wirkung zum 01.09.1954 das Finanzgericht organisatorisch von der Oberfinanzdirektion gelöst.

Erst mit der Finanzgerichtsordnung vom 01.01.1966 erhielten die Finanzgerichte ihre eigenständige Verfahrensordnung, die der Eigenart des finanzgerichtlichen Rechtschutzes entspricht.


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