FINANZGERICHT


Aufgaben


Jeder Bürger hat das Recht, sich vor dem Finanzgericht gegen Maßnahmen von den Finanzbehörden in Steuer- oder Zollsachen zur Wehr zu setzen. Eine Bestrafung wegen des Tatvorwurfs der Steuerhinterziehung kommt vor dem Finanzgericht jedoch nicht in Betracht.

In den jeweiligen Verfahren überprüft das Finanzgericht, ob auf Klägerseite alle Formalitäten erfüllt wurden und ob das Klagebegehren gerechtfertigt ist. Das Finanzgericht ist also nicht daran gebunden, was Kläger oder Finanzbehörde vortragen. Es ermittelt die benötigten Fakten und die Rechtslage selbst.

Allen Beteiligten wird rechtliches Gehör gewährt. Sowohl der Kläger als auch die beklagte Finanzbehörde können sich zu allen entscheidenden Punkten äußern. Hat die klagende Partei alle Formalitäten beachtet und ist die Klage berechtigt, gibt das Finanzgericht der Klage statt.

Wegen des zweistufigen Gerichtsaufbaus der Finanzgerichtsbarkeit kommt gegen Entscheidungen des Finanzgerichts nur die Revision zum Bundesfinanzhof in Betracht. Die Revision ist abhängig von einer Zulassung. Ist die Revision nicht zugelassen, besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Gegen andere Entscheidungen vom Finanzgericht besteht in Teilen die Möglichkeit einer Beschwerde, die beim Bundesfinanzhof eingereicht werden muss.


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