BUNDESVERWALTUNGSGERICHT


Aufgaben


Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster Linie Revisionsgericht und beschäftigt sich mit Revisionen in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten. Die Revisionen richten sich gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte oder im Rahmen von Sprungrevisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und bedürfen der Zulassung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Revisionsverfahren keine neuen Tatsachen fest. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt wird nicht überprüft. Des Weiteren überprüft das Bundesverwaltungsgericht nicht die zutreffende Auslegung und Anwendung des Landesrechts. Die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts ist lediglich die Wahrung der Rechtseinheit und Weiterbildung des Rechts.

In einigen Ausnahmefällen ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch auch Gericht der ersten und letzten Instanz. Dies gilt für folgende Streitigkeiten und Fälle:

  • öffentlich-rechtliche Verfahren nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Ländern
  • Klageverfahren gegen Vereinsverbote und Verfügungen des Bundesministeriums des Innern
  • Rechtsstreitigkeiten wegen Abschiebungsanordnungen und Vollziehungen
  • Klageverfahren gegen Vorgänge des Bundesnachrichtendienstes 
  • Klageverfahren gegen Maßnahmen oder Entscheidungen von Abgeordneten und Mitgliedern des Deutschen Bundestages
  • Streitigkeiten in Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, Bundesfernstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz oder Magnetschwebebahnplanungsgesetz.

Letztendlich obliegt dem Bundesverwaltungsgericht auch die Rechtsmittelinstanz für Streitigkeiten in der Disziplinargerichtsbarkeit auf Bundesebene, die in der Regel die Bundeswehr betreffen.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Anwaltszwang, sodass sich die Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen müssen.


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