BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


Organisation und Aufbau


Das Bundesverfassungsgericht wird von dem Präsidenten geleitet und gliedert sich in zwei Senate sowie sieben Kammern. Der Präsident gilt als Dienstvorgesetzter aller Justizbeamten des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht selbst ist Verfassungsorgan und unterliegt demnach keiner Dienstaufsicht.

Der Erste Senat wird als Grundrechtssenat bezeichnet, während der Zweite Senat den Beinamen Staatsrechtssenat trägt. Der Erste Senat beschäftigt sich vorwiegend mit der Auslegung des Grundgesetzes. Von dem Zweiten Senat werden Organstreitigkeiten der Verfassungsorgane oder Parteiverbotsangelegenheiten behandelt.

In jedem Senat wirken acht Richter zusammen. In einem Senat wirkt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selbst mit und in dem jeweils anderen der Vizepräsident. Die Richter werden von wissenschaftlichen Mitarbeitern, Präsidialräten und Geschäftsstellen in ihrer Arbeit unterstützt.

Die Senate des Bundesverfassungsgerichts sind beschlussfähig, sofern mindestens sechs Richter an der Sitzung teilnehmen. Während laufender Verfahren werden keine neuen Richter in den Senat aufgenommen. Die Richter werden zur Hälfte vom Wahlausschuss beim Deutschen Bundestag gewählt. Die Wahl der anderen Hälfte übernimmt der Bundesrat. Alle Richter werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu bewahren.

Die Senate entscheiden nach Stimmen, wobei fünf Stimmen oder eine Zweidrittelmehrheit zum Obsiegen führt. Wenn ein Senat nicht einstimmig entscheidet, können die unterlegenen Richter ein Sondervotum beifügen. Das Sondervotum wird dann gemeinsam mit der Entscheidung veröffentlicht. Wenn ein Senat von der Meinung eines anderen Senats abweicht, tritt das Bundesverfassungsgericht als Plenum zusammen. Alle Richter einschließlich des Präsidenten bilden das Plenum, welches bislang lediglich fünf Mal angerufen werden musste.

Die Senate werden durch mehrere Kammern entlastet. Die Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind jeweils mit drei Richtern besetzt. Sie entscheiden bei Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen oder PUAG-Verfahren für den Senat, sofern die Rechtsfrage vom Senat selbst bereits entschieden ist.

Jedem Senat stehen drei Kammern zur Verfügung. Über diese insgesamt sechs Kammern hinaus unterhält das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerdekammer mit jeweils zwei Richtern aus den zwei Senaten.


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