BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


Besonderheit der Bindungswirkung


Das Bundesverfassungsgericht nimmt in der Gerichtslandschaft Deutschlands eine ganz besondere Funktion ein. In § 31 I BVerfGG kommt zum Ausdruck: "Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden."

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden nur in konkreten Fällen, die die Verfassung betreffen. Rein inhaltlich müssen sich andere Gerichte nicht an die Meinung des Bundesverfassungsgerichts halten, da diese keine Gesetzeskraft innehaben. Jedoch ist die Rechtsmeinung eine Art Richtschnur für andere Gerichte, die in der Regel auch befolgt wird.

Nur in bestimmten Fällen haben Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft und sind demnach für jeden gültig. Hierbei handelt es sich um Entscheidungen, die verfassungskonforme oder eben verfassungswidrige Rechtsfragen beinhalten. Vermeintlich verfassungswidrige Gesetze müssen dem Bundesverfassungsgericht angezeigt werden, was untergeordnete Gerichte in entscheidungserheblichen Fällen auch tun.

Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze und Normen für nichtig erklären. Des Weiteren kann es dem Gesetzgeber eine Neuregelung vorschlagen.


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