BUNDESVERFASSUNGSGERICHT


Aufgaben


Das Bundesverfassungsgericht überwacht durch seine Funktion die Einhaltung des Grundgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland. Das Gericht trägt zum Ansehen und der Wirkung der demokratischen Grundordnung bei, was vor allem durch die Durchsetzung der Grundrechte geschieht.

Alle staatlichen Stellen sind an die Achtung des Grundgesetzes gebunden. Kommt es zu Streitigkeiten, wird das Bundesverfassungsgericht involviert. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar, sodass alle übrigen Staatsorgane hieran verbindlich gebunden sind.

Durch seine Rechtsprechung nimmt das Bundesverfassungsgericht auch Einfluss auf die Politik. Dies gilt insbesondere dann, wenn es ein Gesetz für verfassungswidrig hält. Dabei ist der Maßstab für das Bundesverfassungsgericht immer das Grundgesetz, weshalb die politische Zweckmäßigkeit keinerlei Rolle spielt. Das Bundesverfassungsgericht hat nur den verfassungsrechtlichen Bereich von politischen Entscheidungen zu bestimmen. Die damit einhergehende Begrenzung der staatlichen Macht wird als Kennzeichnen des Rechtsstaats angesehen.

Für das Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts ist ein Antragsverfahren notwendig. Es beschäftigt sich zum Großteil mit Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollverfahren und Verfassungsstreitigkeiten.

Eine Verfassungsbeschwerde kann jeder beim Bundesverfassungsgericht einreichen, der sich in seinen Grundrechten durch die öffentliche Gewalt verletzt fühlt. Die Verfassungsbeschwerde kann sich gegen Behördenmaßnahmen, Urteile oder Gesetze richten. Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde, bevor es die Einhaltung der Grundrechte kontrolliert und eine Entscheidung trifft.

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob ein Gesetz oder eine Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hält ein anderes Gericht eine Norm für verfassungswidrig, kann es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen. Auch die Bundes- und Landesregierung oder ein Viertel der Bundestags-Mitglieder kann die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen so überprüfen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht kann auch dann involviert werden, wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern bestehen, die gegenseitige verfassungsmäßige Rechte und Pflichten zum Gegenstand haben. Derartige Streitigkeiten beschäftigen sich häufig mit Wahl-, Parteien- oder Parlamentsrecht sowie Kompetenzproblemen zwischen Bund und Ländern. Letztendlich ist das Bundesverfassungsgericht auch zuständig für Parteiverbote, Wahlprüfungsbeschwerden und Verfassungsbeschwerden von Gemeinden.


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