BUNDESSOZIALGERICHT


Aufgaben


Das Bundessozialgericht ist in erster Linie ein Revisionsgericht. Es entscheidet demnach lediglich über Rechtsfragen und trifft keine eigenen Tatsachenfeststellungen. Deshalb sind in Verfahren vor dem Bundessozialgericht auch Ergebnisse von Beweisaufnahmen unerheblich. Das Bundessozialgericht ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Tatsachenfeststellung gebunden. Eine Ausnahme hiervon kommt nur in Betracht, wenn der Vorinstanz bei den Feststellungen ein Verfahrensfehler unterlaufen ist. Kann das Bundessozialgericht mit den zur Verfügung stehenden Tatsachenfeststellungen keine Entscheidung treffen, wird der Rechtsstreit zur erneuten Beweisaufnahme an die Vorinstanz verwiesen.

Als Revisionsgericht entscheidet das Bundessozialgericht regelmäßig über Urteile von den Landessozialgerichten. Wird im vorinstanzlichen Urteil eine Revision nicht zugelassen, besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Gibt das Bundessozialgericht der Nichtzulassungsbeschwerde statt, kann das Revisionsverfahren durchgeführt werden. Relativ selten entscheidet das Bundessozialgericht über Urteile der Sozialgerichte, die im Wege der Sprungrevision die Instanz vor dem Landessozialgericht übergehen.

Eine spezielle Zuständigkeit besteht für das Bundessozialgericht für Rechtsstreitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die zwischen dem Bund und den Ländern oder auch zwischen einzelnen Ländern bestehen. In der Regel betreffen diese Verfahren den Bereich der Sozialversicherung oder ähnliche Bereiche aus der Sozialgerichtsbarkeit.


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