BUNDESSOZIALGERICHT


Aufbau und Organisation


Das Bundessozialgericht wird von einem Präsidenten geleitet. Die Spruchkörper des Bundessozialgerichts setzen sich aus mehreren Senaten zusammen. In jedem Senat wirkt ein Vorsitzender mit zwei oder drei weiteren Richtern zusammen.

Die Richter und Urkundsbeamte des Bundessozialgerichts tragen eine Amtstracht aus karmesinroter Robe und Barett.

Die aktuell 14 Senate des Bundessozialgerichts sind für folgende Fachbereiche zuständig:

  1. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung
  2. Senat: Unfallversicherung
  3. Senat: Gesetzliche Krankenversicherung (Hilfsmittel, Künstlersozial- u. Pflegeversicherung, nichtärztliche Leistungserbringung)
  4. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende
  5. Senat: Rentenversicherung
  6. Senat: Vertragsarztrecht, Vertragszahnarztrecht
  7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz
  8. Senat: Sozialhilfe
  9. Senat: Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Schwerbehindertenrecht, Zivildienstgesetz, Infektionsschutzgesetz, Entschädigungsgesetz für Gewaltopfer, Häftlingshilfegesetz, Gesetz zur Bereinigung v. SED-Unrecht, Blindengeld- und Blindenhilfegesetz
  10. Senat: Alterssicherung von Landwirten, Bundeserziehungsgeldgesetz, Bundeselterngeldgesetz, Elternzeitgesetz, Kindergeld
  11. Senat: Arbeitslosenversicherung, Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit
  12. Senat: Beitragsrecht Krankversicherung, Mitgliedschaftsrecht Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung
  13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung
  14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wie auch bei den anderen obersten Gerichtshöfen gibt es auch beim Bundessozialgericht einen Großen Senat. Dieser entscheidet dann, wenn sich Senate bei einer Rechtsfrage uneinig sind oder die Rechtsprechung des Großen Senats wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage gefordert ist. Der Große Senat setzt sich aus dem Präsidenten und jeweils einem Richter der Senate sowie sechs ehrenamtlichen Richtern zusammen.

Nach dem Gesetz der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wird unter Einbeziehung des Bundessozialgerichts auch der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet. Dieser entscheidet, wenn sich oberste Gerichtshöfe untereinander in einer Rechtsfrage nicht einig werden. Der Gemeinsame Senat befindet sich in Karlsruhe.


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