BUNDESPATENTGERICHT


Geschichte


Im Jahr 1877 wurde das Deutsche Patentamt gegründet. Entscheidungen des Patentamts wurden im Rahmen einer Beschwerde durch besondere Beschwerdestellen des Patentamts selbst geprüft. Bis zur Übernahme der Kontrollfunktion durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 1959 wurde so verfahren. Dann wurde das Grundgesetz (GG) dahin gehend ergänzt, sodass der Bund für Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein separates Bundesgericht errichten konnte. Das Bundespatentgericht wurde sodann 1961 gegründet.


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