BUNDESPATENTGERICHT


Aufgaben


Formell gehört das Bundespatentgericht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit, weil es unter dem Bundesgerichtshof eingeordnet wird. In materieller Hinsicht übernimmt das Bundespatentgericht eher verwaltungsrechtliche Aufgaben in der rechtlichen Überprüfung von Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Bundessortenamtes.

Darüber hinaus beschäftigt sich das Bundespatentgericht mit Nichtigkeitsklagen, durch die Dritte eine Gültigkeit von nationalen oder europäischen Patenten sowie Schutzzertifikaten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland angreifen. Sehr selten kommt es vor, dass das Bundespatentgericht Zwangslizenzen an derartigen Patenten erteilt.

Verletzungen an eingetragenen Schutzrechten werden hingegen im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Länder geltend gemacht, die in der Regel vor Spezialkammern der Landgerichte entschieden werden.


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