BUNDESPATENTGERICHT


Aufbau und Organisation


Geleitet wird das Bundespatentgericht von einem Präsidenten. Beim Bundespatentgericht sind etwa 120 Richter beschäftigt, wovon 65 Richter aus technischen Mitgliedern bestehen. Richter und Urkundsbeamte des Bundespatentgerichts tragen Amtstracht.

Die Verfahren vor dem Bundespatentgericht sind durch einzelne Gesetze im gewerblichen Rechtsschutz, dem Patentgesetz, dem Markengesetz und der Zivilprozessordnung geregelt.

Beim Bundespatentgericht entscheiden Senate über die jeweiligen Streitigkeiten, wobei die Senatsbesetzung vom Einzelfall abhängt. Die Richter beim Bundespatentgericht setzen sich aus rechtskundigen Mitgliedern mit Befähigung zum Richteramt sowie technischen Mitgliedern zusammen.

So setzt sich der technische Beschwerdesenat sowie der Gebrauchsmustersenat aus drei technischen Richtern sowie einem Juristen zusammen. In den Nichtigkeitssenaten wirken drei technische Richter sowie zwei Juristen gemeinsam. Nur aus drei Juristen bestehen hingegen die Markensenate sowie der juristische Beschwerdesenat.

Im Bundespatentgericht wirken insgesamt 29 Senate. Diese setzen sich aus 5 Nichtigkeitssenate, 13 Technische Senate, 9 Marken-Beschwerdesenate, 1 Juristischen Beschwerdesenat, 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat und 1 Sortenschutz-Beschwerdesenat zusammen.


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