BUNDESGERICHTSHOF


Aufgaben


Zu einem Großteil entscheidet der Bundesgerichtshof in Revisionsverfahren gegen Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Revisionsgericht beschränkt sich der Bundesgerichtshof auf die Prüfung in Bezug auf Rechtsfehler und führt keine eigenen Beweisaufnahmen durch. Darüber hinaus entscheidet der Bundesgerichtshof über Sprungsrevisionen, Rechtsbeschwerden sowie Sprungrechtsbeschwerden in Zivilsachen. In Strafsachen beschäftigt sich der Bundesgerichtshof des Weiteren mit Entscheidungen über Beschlüsse oder Verfügungen von Oberlandesgerichten oder Ermittlungsrichtern am Bundesgerichtshof.

Revisionen in Strafsachen

Die Revision in Strafsachen vor dem Bundesgerichtshof richtet sich gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte und kann vom Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenkläger eingelegt werden.

Der Bundesgerichtshof entscheidet zunächst über die Zulässigkeit der Revision und trifft seine Entscheidungen durch Beschluss oder durch Hauptverhandlung mit anschließendem Urteil. An der Hauptverhandlung nimmt ein Vertreter des Generalbundesanwalts für die Staatsanwaltschaft teil, während Angeklagte regelmäßig durch einen Verteidiger vertreten werden.

Bei einer begründeten Revision hebt der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil auf. Sofern keine weiteren Tatsachenfeststellungen oder eine neue Strafzumessung getroffen werden müssen, entscheidet der Bundesgerichtshof selbst. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, verweist der Bundesgerichtshof die Angelegenheit zurück an das Gericht erster Instanz.

Revisionen und Rechtsbeschwerdeverfahren in Zivilsachen

Die Revision in Zivilsachen richtet sich regelmäßig gegen in der Berufungsinstanz ergangene Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof ist nur dann möglich, wenn sie zugelassen wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Eine Revision muss zugelassen werden, wenn die Angelegenheit eine grundsätzliche Bedeutung hat oder der Fortbildung des Rechts dient. Unzulässige Revisionen werden vom Bundesgerichtshof durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen. Ein Großteil der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wird durch die mündliche Verhandlung sowie ein nachfolgendes Urteil getroffen.

Bei erfolgreichen Revisionen hebt der Bundesgerichtshof das angefochtene Urteil auf. Bei rechtsfehlerfreien Sachverhalten entscheidet der Bundesgerichtshof selbst. Ist dies nicht der Fall, wird die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

In Familiensachen hat die Rechtsbeschwerde das Rechtsmittel der Revision abgelöst. In diesen Fällen entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss. Die gleiche Verfahrensweise kann für Fälle aus Zwangsvollstreckungs-, Kosten- und Insolvenzsachen gelten.

Besonderheit Vertretungsbefugnis

Am Bundesgerichtshof müssen sich Parteien von einem speziell beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt vertreten lassen. Die Spezialisierung der Rechtsanwälte dient der qualifizierten Bearbeitung komplexer zivilrechtlicher Angelegenheiten. Die Anzahl der entsprechend beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälte beträgt deshalb lediglich etwa 40.

Die jeweilige Zulassung können nur Anwälte erhalten, die älter sind als 34 Jahre, und die ohne Unterbrechung mindestens fünf Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet haben. Die Anwälte werden von einem Wahlausschuss benannt, der auch den entsprechenden Zulassungsantrag beim Bundesministerium der Justiz stellt.

In Strafsachen können hingegen alle zugelassenen Anwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten.


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