BUNDESGERICHTSHOF


Aufbau und Organisation


Der Bundesgerichtshof wird von einem Präsidenten geleitet. Darüber hinaus sind beim Bundesgerichtshof etwa 129 Richter, 48 Wissenschaftler, 106 Justizbeamte sowie knapp 120 weitere Mitarbeiter beschäftigt.

Der Bundesgerichtshof verfügt über mehrere Senate, die jeweils mit einem Vorsitzenden Richter und zwischen sechs und acht weiteren Mitgliedern besetzt sind. An Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beteiligen sich nicht alle Senatsmitglieder, sondern die zuständigen Richter in Sitzgruppen. Diese Sitzgruppen bestehen nach § 139 I Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aus einem Vorsitzenden und vier aus dem Kreis der weiteren Mitglieder stammenden Beisitzern. Der Senat als Spruchkörper entscheidet demnach grundsätzlich in einer Besetzung von fünf Mitgliedern.

Die Anzahl der Senate wird nach § 130 GVG durch den Bundesminister der Justiz bestimmt und umfasst zwölf Zivilsenate sowie vier Strafsenate in Karlsruhe. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat seinen Sitz in Leipzig.

Die Zivilsenate sind für folgende Gebiete zuständig:

  1. Zivilsenat: gewerblicher Rechtsschutz, Urheber-, Speditions-, Lager- und Frachtrecht
  2. Zivilsenat: Gesellschaftsrecht, Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
  3. Zivilsenat: Staatshaftung, Notarhaftung, Makler- und Auftragsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag, Entschädigung aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und überlangen Gerichtsverfahren
  4. Zivilsenat: Erb- und Versicherungsvertragsrecht
  5. Zivilsenat: Grundstücks-, Nachbar- und Wohnungseigentumsrecht, Freiheitsentziehungssachen
  6. Zivilsenat: Recht der unerlaubten Handlung, z. B. Arzt-, Unfall- oder Produkthaftung
  7. Zivilsenat: Werkvertragsrecht, Architektenrecht
  8. Zivilsenat: Kaufrecht, Wohnraummietrecht
  9. Zivilsenat: Anwalts- und Steuerberaterhaftung, Insolvenzrecht
  10. Zivilsenat: Patent-, Vergabe- und Reisevertragsrecht
  11. Zivilsenat: Bank- und Kapitalmarktrecht
  12. Zivilsenat: Familienrecht, gewerbliches Mietrecht

Bei den Strafsenaten richtet sich die Aufteilung der Zuständigkeit auch nach regionalen Kriterien. Jedem Senat sind Revisionen aus bestimmten Oberlandesbezirken zugeordnet.

Die Strafsenate sind für folgende Gebiete zuständig:

  1. Strafsenat: Steuer-, Zoll- und Militärstrafsachen, Vergehen gegen die Landesverteidigung
  2. Strafsenat: Allgemeine Strafsachen 
  3. Strafsenat: Staatsschutzsachen
  4. Strafsenat: Verkehrsstrafsachen
  5. Strafsenat: Allgemeine Strafsachen (Sitz Leipzig)

Beim Bundesgerichtshof ist auch der Große Senat für Zivilsachen ansässig, der aus dem Präsidenten und jeweils einem Senatsmitglied besteht. Gemeinsam mit dem aus dem Präsidenten und jeweils zwei Mitgliedern der Strafsenate bestehenden Großen Senat für Strafsachen wird der Vereinigte Große Senat gebildet.

Weicht ein Senat bei einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats ab, wird die Angelegenheit dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Vereinigte Große Senat wird dann involviert, wenn sich Zivilsenate und Strafsenate uneinig sind.


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