BUNDESFINANZHOF


Aufgaben


Der Bundesfinanzhof bildet die höchste Instanz in der Finanzgerichtsbarkeit und gehört nach dem Grundgesetz (GG) zu den obersten Gerichten in Deutschland. Seine wesentliche Aufgabe ist es, im Steuerrecht für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung zu sorgen.

Die Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs beschränkt sich auf Steuersachen und Zollsachen. Steuerstrafverfahren sind von der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs ausgeschlossen und gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Nicht zu verwechseln mit dem Bundesrechnungshof, der sich um staatliche Angelegenheiten kümmert, kann vor dem Bundesfinanzhof jeder Bürger seine Steuererklärungen, Steuerbescheide und Steuerveranlagungen in letzter Instanz überprüfen lassen.

Die Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs erstreckt sich auch auf Entscheidungen über Eigenheimzulagen, Investitionszulagen, Kindergeldangelegenheiten oder berufsrechtliche Angelegenheiten von Steuerberatern.

In erster Linie ist der Bundesfinanzhof zuständiges Revisionsgericht und Beschwerdegericht für Entscheidungen und Urteile der Finanzgerichte. In Revisionsverfahren trägt der Bundesfinanzhof entscheidend zur Fortbildung der Rechtsnormen und Wahrung der einheitlichen Rechtsprechung bei.

Eine Besonderheit ist die Zusammenarbeit von Bundesfinanzhof und Bundesverfassungsgericht in steuerrechtlichen Verfahren. In einigen Steuerverfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, gibt der Bundesfinanzhof eine entscheidungsrelevante Stellungnahme ab.

Beim Rechtsweg der Finanzgerichtsbarkeit gibt es lediglich zwei Instanzen. Wird eine Klage vor dem Finanzgericht abgewiesen, kann unmittelbar der Bundesfinanzhof als Revisionsgericht eingeschaltet werden. Voraussetzung hierfür ist die Zulässigkeit der Revision. Hat das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen, besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde. Gibt der Bundesfinanzhof dieser statt, kann das Verfahren als Revisionsverfahren weitergeführt werden.

Darüber hinaus hält die Finanzgerichtsordnung die Rechtsmittel der Beschwerde in sonstigen Fällen, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung bereit, über die der Bundesfinanzhof zu entscheiden hat.


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