BUNDESFINANZHOF


Aufbau und Organisation


Geleitet wird der Bundesfinanzhof durch einen Präsidenten.

Am Bundesfinanzhof entscheiden elf Senate, die sich nach Sachgebieten und Buchstabenkriterien unterteilen. Die Richter am Bundesfinanzhof werden durch den Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages auf Lebenszeit gewählt und durch den Bundespräsidenten offiziell ernannt. Jeder Senat verfügt über einen Vorsitzenden Richter und jeweils vier bis fünf zusätzliche Richter. Insgesamt sind etwa 60 Richter am Bundesfinanzhof tätig, die von mehreren wissenschaftlichen Mitarbeitern in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Die Senate sind für folgende Gebiete zuständig:

  1. Senat: Körperschaftssteuer, Doppelbesteuerung, Außensteuerrecht 
  2. Senat: Erbschafts-, Grunderwerbs-, Grund- und Kraftfahrzeugsteuer 
  3. Senat: Einzelgewerbe, Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Investitionszulagen, Kindergeld
  4. Senat: Land- und Forstwirtschaft, Personengesellschaften 
  5. Senat: Kindergeld, Umsatzsteuer 
  6. Senat: außergewöhnliche Belastungen, Lohnsteuer 
  7. Senat: Zoll- und Verbrauchsteuern, Marktordnung, allgemeines Abgaben- und Steuerberatungsrecht 
  8. Senat: Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 
  9. Senat: Vermietung, Verpachtung, private Veräußerungsgeschäfte 
  10. Senat: Sonderausgaben, Einzelgewerbetreibende, Alterseinkünfte und Altersvorsorge 
  11. Senat: Kindergeld, Umsatzsteuer

Besonders hervorzuheben ist der III. und VI. Senat, da bei diesen die Breitenwirkung für Steuerbürger enorm hoch ist. Hier werden Entscheidungen in Bezug auf Tarifrecht, Ehegatten-Splitting, Kindergeld, Investitionszulagen oder Lohnsteuerstreitigkeiten gefällt, die einen Großteil der Bürger betreffen.

Bestehen zwischen den Senaten Uneinigkeiten, kann der Große Senat angerufen werden. Dieser besteht aus dem Präsidenten und jeweils einem Richter der Senate. Die Entscheidungen des Großen Senats gelten als Grundsatzentscheidungen für die zukünftige Rechtsprechung und Gesetzgebung.


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