BUNDESARBEITSGERICHT


Zuständigkeit der einzelnen Senate


Die Zuständigkeit der Senate des Bundesarbeitsgerichts richtet sich nach den zu klärenden Rechtsfragen und dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan. Die Aufgaben der Senate werden auszugsweise wie folgt aufteilt:

  1. Senat: Materielles Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Arbeitskampfrecht 
  2. Senat: Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, Abfindungs- oder Weiterbeschäftigungsansprüche 
  3. Senat: Betriebliche Altersversorgung, Lebensversicherung, Versorgungsschäden 
  4. Senat: Tarifverträge in Arbeitsverhältnissen und Gruppierungsfragen 
  5. Senat: Arbeitsentgelte und Vergütungen, Mutterschutz, Arbeitszeit 
  6. Senat: Tarifverträge und Dienstordnungen im öffentlichen Dienst, bei Alliierten Streitkräften und Unternehmen wie beispielsweise der Deutschen Post, Deutsche Bahn, Postbank, Deutsche Telekom. Insolvenzrecht, Beendigung von Arbeitsverhältnissen ohne Kündigung und Kündigung von Berufsausbildungsverhältnissen. 
  7. Senat: Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht, Beendigung von befristeten, bedingten oder überlassenen Arbeitsverhältnissen 
  8. Senat: Schadensersatz, Betriebsübergänge, Abfindungen, Entschädigungen, Vertragsstrafen und alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht in die Zuständigkeit der anderen Senate fallen. 
  9. Senat: Urlaub, Elternzeit, Urlaubsgeld, Vorruhestands- und Altersteilzeit, Arbeitszeugnisse, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, Berufsbildung, Schwerbehinderte und Arbeitnehmererfindungen 
  10. Senat: Gratifikationen, Sondervergütungen, Zulagen, Entgeltfortzahlungen, Wettbewerbsrecht, Handelsvertreterrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeits- und Beschäftigungspflicht

Neben Entscheidungen, die nach mündlicher Verhandlung gefällt werden, werden beim Bundesarbeitsgericht auch Entscheidungen im schriftlichen Verfahren erlassen. Diese erfolgen dann durch Beschluss.

Möchte einer der Senate in einer Rechtsangelegenheit von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so wird beim Bundesarbeitsgericht der Große Senat zur Entscheidung einberufen. Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts setzt sich aus dem Präsidenten und jeweils einem Richter aus jedem Senat sowie drei ehrenamtlichen Richtern aus dem Bereich der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.


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