BUNDESARBEITSGERICHT


Besonderheit Rechtsmittelverfahren


Das Bundesarbeitsgericht entscheidet des Weiteren über Revisionen gegen Urteile von den Landesarbeitsgerichten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Landesarbeitsgericht eine Revision gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungsrelevanten Rechtsfragen zugelassen hat. Hierfür bestehen Gründe, sofern die relevanten Fragen den Großteil der Allgemeinheit betreffen oder von großer Bedeutung für die Rechtsordnung sind. Neben den absoluten Revisionsgründen wird eine Revision auch dann zugelassen, wenn in Bezug auf die relevanten Fragen noch gar keine Entscheidung oberer Gerichte vorliegt oder die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts von einer solchen abweicht.

Wird das Rechtsmittel der Revision vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen, steht den Revisionsklägern die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zu. Sofern das Bundesarbeitsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde stattgibt, gilt eine Revision als zulässig. Gleiches gilt für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts, über die das Bundesarbeitsgericht entscheidet.

Eine Besonderheit bilden Rechtsmittelverfahren, bei denen eine Gerichtsinstanz übergangen werden kann. Einige vom Arbeitsgericht entschiedene Tarifvertrags-Streitigkeiten oder Streik-Angelegenheiten können im Wege der Sprungrevision direkt vom Bundesarbeitsgericht entschieden werden.

Das Bundesarbeitsgericht als Revisionsgericht hat in Rechtsmittelverfahren die Aufgabe, angefochtene Entscheidungen auf Rechtsfehlerhaftigkeit zu prüfen. Wie auch andere Revisionsgerichte trifft das Bundesarbeitsgericht regelmäßig keine eigenen Tatsachenfeststellungen. Bei begründeten Revisionen und Vorhandensein aller notwendigen Tatsachenfeststellungen ändert das Bundesarbeitsgericht das Urteil ab. Sofern das angefochtene Urteil aber keine ausreichenden Tatsachenfeststellungen enthält, verweist das Bundesarbeitsgericht das Verfahren zu weiteren Verhandlungen zurück an das Landesarbeitsgericht.


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