ARBEITSGERICHT


Aufgaben und Zuständigkeit


Arbeitsgerichte sind zuständig für alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie zwischen den jeweiligen Parteien von Tarifverträgen. Zu dem Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte gehören mitunter Streitigkeiten über

  • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags
  • unerlaubte Handlungen im Bereich Arbeitskampf und Vereinigungsfreiheit
  • Arbeitsverhältnisse und Arbeitspapiere
  • das Bestehen oder Nichtbestehen von Arbeitsverhältnissen
  • Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen und arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen
  • Leistungen der Insolvenzsicherung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung
  • berufsspezifische Ansprüche aus arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen
  • Arbeitnehmererfindungen, Verbesserungsvorschläge  

In der Praxis werden vor den Arbeitsgerichten sehr häufig Kündigungsschutzklagen eingereicht, mit der sich ein Arbeitnehmer gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung zur Wehr setzt. Oft ist eine Kündigungsschutzklage allein aus wirtschaftlichen Gründen des Arbeitnehmers notwendig, um je nach Region und Sachverhalt eine Sperrzeit oder andere Sanktion in Bezug auf die Leistung des Arbeitslosengeldes zu vermeiden. In Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten können auch Abfindungen und andere Modalitäten rund um das Arbeitsverhältnis verhandelt werden.

Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist in § 82 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt. Regelmäßig ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitgeber oder Betrieb seinen Sitz hat. Auch bei Angelegenheiten in Bezug auf Betriebsräte oder Ausschüsse ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen oder der Betrieb seinen Sitz hat. Pauschal handelt es sich regelmäßig um das Arbeitsgericht, in dem der Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort hat oder hatte.


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