VERKEHRSMINISTERKONFERENZ


Die Verkehrsministerkonferenzen (VMK) werden in der Regel zweimal im Jahr abgehalten. Sie werden von dem/der Verkehrsminister/in bzw. dem/der Verkehrssenator/in einberufen, der/die für jeweils zwei Jahre zum/zur Vorsitzenden der VMK bestimmt worden ist. Die Verkehrsministerkonferenz ist ein wichtiges Instrument, bei dem die Länder untereinander zusammenarbeiten. Die VMK dient neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dem Zweck, gemeinsames, politisches Handeln im Länderbereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.

In der Verkehrsministerkonferenz werden diejenigen verkehrspolitischen Themen erörtert und einer Lösung zugeführt, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund eine besondere Aktualität aufweisen. Jedes Land ist berechtigt, Themen zur Beratung anzumelden. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wohnt als Gast der Konferenz bei und seine Themenwünsche werden in der Tagesordnung entsprechend berücksichtigt. Beschlüsse entfalten nur Bindungswirkung, wenn sie einstimmig gefasst sind. Mehrheitlich gefasste Beschlüsse geben nur die Mehrheitsmeinung der VMK wieder. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nicht stimmberechtigt. Die Vorbereitung der VMK-Sitzung übernimmt die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS). Zu ihrem Geschäftsbereich zählen sechs ständige Länderarbeitskreise sowie Bund-Länder-Fachausschüsse.

Ein Schwerpunktthema sieht die Verkehrsministerkonferenz in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die VMK vertritt die Meinung, dass Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen Wachstum und Beschäftigung sichern und für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Deutschland von entscheidender Bedeutung sind. Da Länder und Kommunen im Verkehrsbereich mit einer strukturellen Unterfinanzierung zu kämpfen haben, wird nach Wegen gesucht, die ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten können. Die Verkehrsministerkonferenz macht den Bund im Hinblick auf das Entflechtungsgesetz aber auch auf Probleme im ÖPNV und dem kommunalen Straßenbau aufmerksam. In der VMK mussten sich die Mitglieder auch immer wieder mit dem Thema Maut auseinandersetzen. Befürworter sehen darin die Möglichkeit zur Infrastruktur-Finanzierung. Gegner argumentieren, dass das Investitionsvolumen für die Einführung der Maut in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stünde.


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