UMWELTMINISTERKONFERENZ


Während im September 1970 laut einer INFAS-Umfrage (Institut für angewandte Sozialwissenschaft) gerade einmal 41 Prozent der Befragten mit dem Begriff "Umweltschutz" etwas anfangen konnten, war dieser 1971 bereits 92 Prozent der Befragten ein fester Begriff. Verantwortlich hierfür zeichnete ein zuvor von der damaligen Bundesregierung verabschiedetes Umweltprogramm. Die Federführung für die Umweltpolitik lag damals beim Bundesministerium des Innern. So war es Hans-Dietrich Genscher, der als Innenminister 1972 die erste Umweltministerkonferenz (UMK) einberief. In Sachen Umweltschutz ein denkwürdiges und positives Jahr.

Heute setzt sich die Umweltministerkonferenz aus den Umweltministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland zusammen. Zu den Sitzungen können Gäste eingeladen werden. Die UMK tritt zweimal im Jahr zusammen. Mindestens neun Mitglieder sind nötig, um eine außerordentliche Sitzung einzuberufen. Bei Bedarf treffen sich die Mitglieder der UMK zu einem "Kamingespräch", bei dem lediglich ein Schwerpunktthema festgelegt wird. Dieses Schwerpunktthema wird vom Vorsitzland drei Wochen vor der Umweltministerkonferenz abschließend festgelegt.

Der Vorsitz der Umweltministerkonferenz wechselt jedes Jahr in alphabetischer Reihenfolge von einem Bundesland zum nächsten. Das vorsitzführende Land lädt zu den Sitzungen ein, übernimmt die Leitung und stellt den organisatorischen Ablauf sicher. Ferner überwacht es die Ausführung der Beschlüsse der UMK. Die Geschäftsstelle wird auf Kosten des vorsitzführenden Landes eingerichtet. Die Einladung zur UMK ist mindestens fünf Wochen vor der Sitzung zu versenden. Die Tagesordnung muss zu Beginn der Sitzung vorliegen. Ergänzungsvorschläge zu der von der ACK (Amtschefkonferenz) vorgeschlagenen Tagesordnung können bei besonderer Dringlichkeit zugelassen werden. Berichte des Bundes zu europa- und bundespolitischen Themen sind grundsätzlich fester Bestandteil der Tagesordnung sowohl von der ACK als auch der UMK.

Die Umweltministerkonferenz ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied kann sich durch einen Angehörigen seines Geschäftsbereichs vertreten lassen. Für die Beschlussfassung gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Einstimmigkeit liegt aber auch vor, wenn ein Beschluss nur mit den Stimmen der Mitglieder aus den Ländern gefasst wurde. In diesem Fall muss in dem Beschluss zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bund an der Beschlussfassung nicht beteiligt war.

Die Umweltministerkonferenz wird in den Sitzungen der Amtschefkonferenz vorbereitet. Die Sitzungen der ACK finden unmittelbar vor denen der UMK statt. Die ACK setzt sich aus den Amtschefinnen und -chefs der Umweltministerien und -senate des Bundes und der Länder zusammen. Den Vorsitz der ACK übernimmt der Amtschef des in der UMK vorsitzführenden Landes. Die Amtschefkonferenz schlägt aus den Tagesordnungspunkten der ersten Priorität grundsätzlich fünf Schwerpunktthemen vor. Des Weiteren bereitet die Amtschefkonferenz die Beschlüsse für die UMK derart vor, dass eine Beschlussfassung ohne vertiefte Diskussion möglich ist.

Zur Bewältigung ihrer Aufgaben setzen die UMK und ACK Arbeitsgremien ein. Umlaufbeschlüsse befassen sich im Wesentlichen mit den Arbeiten der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften "Wasser", "Abfall", "Immissionsschutz", "Gentechnik", "Chemikaliensicherheit", "Bodenschutz", "Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung" sowie "Klima, Energie, Mobilität, Nachhaltigkeit". Basierend auf dem Sachstandsbericht des Weltklimarats leistet die UMK auch Vorarbeit für künftige Klimakonferenzen. Vor dem Hintergrund der Atomreaktorkatastrophe in Fukushima (11.03.2011) und der daraus resultierenden Energiewende in Deutschland sieht sich die Umweltministerkonferenz auch in Sachen Strahlenschutz in der Verantwortung.


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