MINISTERKONFERENZ FÜR RAUMORDNUNG


Bei der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) handelt es sich um eine Fachministerkonferenz, die sich aus den für die Landesplanung zuständigen Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren des Landes sowie dem zuständigen Bundesminister zusammensetzt. Gestützt auf Paragraf 26 Raumordungsgesetz (ROG) ist es Aufgabe der Ministerkonferenz über grundsätzliche Fragen und Positionen der Raumordnung und Raumentwicklung zu unterrichten und abzustimmen. Die MKRO tritt in der Regel ein Mal im Jahr zusammen. Ihre Sitzungen werden durch einen Hauptausschuss vorbereitet, der wiederum zur Vorbereitung seiner Arbeiten Fachausschüsse einsetzen kann. Den Vorsitz der Ministerkonferenz nimmt abwechselnd der Bund bzw. ein Land ein.

Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat es sich u. a. zur Aufgabe gemacht, Leitbilder für die räumliche Entwicklung zu kreieren. Sie widmet sich Fragen zur Raumordnung in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum. Grundsatzfragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen ebenso erörtert werden, wie Zweifelsfragen über die Folgen der Verwirklichung der Raumordnung in benachbarten Ländern sowie im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit.

Darüber hinaus nimmt sich die Ministerkonferenz für Raumordnung der verstärkten Nutzung regenerativer Energien und Ausbau der Netze an. Im sogenannten Bündelungsgebot festgeschrieben, sollen Leitungen auf gemeinsamer Trasse geführt werden. Die Ministerkonferenz für Raumordnung regt an zu prüfen, ob eine Bündelung zu vermeidbaren Beeinträchtigungen anderer Belange (z. B. Siedlungsannäherung) oder einer Überbelastung des betroffenen Raumes führt oder den Schutz kritischer Infrastrukturen erschwert (Anfälligkeit gegenüber Unglücksfällen). Durch die Einhaltung eines möglichst großen Abstands zu Wohngebäuden wird dem Schutz des Wohnumfeldes Rechnung getragen.

Ebenfalls widmet sich die Ministerkonferenz für Raumordnung dem Handlungskonzept für Vermeidungs-, Minderungs- und Anpassungsstrategien im Hinblick auf die räumlichen Konsequenzen des Klimawandels. Die wichtigsten Handlungsfelder betreffen die Risikovorsorge für den Hochwasserschutz in Flussgebieten und den Küstenschutz, Schutz der Berggebiete, Schutz vor Hitzefolgen und vor Wasserknappheiten sowie die Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen in den Lebensräumen von Tieren und Pflanzen. Ferner soll eine energiesparende und verkehrsvermeidende, integrierte Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung sowie die räumliche Vorsorge für eine klimaverträgliche Energieversorgung und für die Sicherung natürlicher CO2-Senken vorangetrieben werden.

Obwohl die Beratungsergebnisse der Ministerkonferenz für Raumordnung als Entschließungen keine Verbindlichkeit erlangen, haben sie wesentlich zu einem einheitlichen Grundverständnis der Raumordnung in Deutschland beigetragen.


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