JUSTIZMINISTERKONFERENZ


Bei der Justizministerkonferenz (JUMIKO) handelt es sich um eine ständige Einrichtung der deutschen Justizministerinnen und Justizminister der Länder. Das Bundesministerium der Justiz nimmt als Gast teil. Die Fachministerkonferenz wird jeweils im Frühjahr und im Herbst unter wechselndem Vorsitz abgehalten. Die Justizministerkonferenz dient der Abstimmung und Koordination der justiz- und rechtspolitischen Aktivitäten der Bundesländer und findet in der Regel zweimal jährlich statt. Zur effektiveren Arbeitsweise werden die Justizministerkonferenzen in vorangehenden Treffen der Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie den Staatsrätinnen und -räten der Landesjustizministerien vorbereitet.

Zwar haben die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse keinen Rechtsetzungscharakter, es gehen aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitischen Vorhaben der Länder von ihnen aus. Die Themenbereiche mit denen sich die JUMIKO auseinandersetzt sind sehr vielfältig. So warben einige Mitgliedsländer erfolgreich für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur wirksamen Korruptionsprävention im Gesundheitswesen. Ein Schwerpunkt liegt in der Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz. Die Prüfung von Vorschlägen zur effizienten strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist auf der Agenda ebenso zu finden, wie die Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken und gesetzliche Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower). Beschlüsse der Justizministerkonferenz betreffen die Verbesserung im digitalen Rechtemanagement-System, Bereitstellung von Kommunikationshilfen oder eine E-Justice-Kompetenz als Schlüsselqualifikation. Auch für die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Sexual- und Gewalttaten setzt sich die Justizministerkonferenz ein.


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