FINANZMINISTERKONFERENZ


Der Finanzministerkonferenz (FMK) gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der 16 Bundesländer an. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den SPD- und CDU/CSU-geführten Ländern (den sogenannten A- und B-Ländern). Die Finanzministerkonferenz ist mit dem Finanzausschuss des Bundesrats gekoppelt. Die Finanzministerkonferenz tagt in etwa zwölfmal im Jahr. In der Regel finden diese Tagungen auf Ministerebene statt. Termin für die Fachministerkonferenzen ist im unmittelbaren Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses. Der Bundesminister der Finanzen wird zur Finanzministerkonferenz eingeladen, falls dies aus Sicht der Länder erforderlich erscheint. Bei der Finanzministerkonferenz handelt es sich um eine eigenständige Institution, deren Geschäftsstelle räumlich und personell mit dem Bundesrat verbunden ist. Die Geschäftsstelle nimmt hier für die Mitglieder der Konferenz die Rolle als "Dienstleister" ein, versteht sich aber nicht als Schnittstelle zur Öffentlichkeit (Presse etc.).

Die Finanzministerkonferenz koordiniert Landesangelegenheiten überregionaler, finanzpolitischer Bedeutung zwischen den Ländern. Sie koordiniert Bundesangelegenheiten außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens, da hier entscheidende Vorklärungen politischer und fachlicher Art stattfinden. Die Koordinierung innerhalb von Gesetzgebungsverfahren erfolgt im Bundesrat und seinen Ausschüssen (Finanzausschuss des Bundesrats). Es ist durchaus üblich, dass Bundesfinanzminister und die Regierungschefs der Länder wichtige finanzpolitische Fragen an die Finanzministerkonferenz herantragen, um sie im Kreise der Finanzminister der Länder abzustimmen. Die Beratungen der Finanzministerkonferenz sind grundsätzlich vertraulich. Ausnahme: Der Vorsitzende kann den Grundsatz der Vertraulichkeit in der Sitzung ausdrücklich aufheben, falls der Beschluss Belange der Öffentlichkeit betrifft oder sich dies aus dem Inhalt des Beschlusses ergeben sollte.

Der sogenannte Länderfinanzausgleich ist immer wieder für kontroverse Diskussionen und hitzige Debatten gut. Dabei handelt es sich um einen staatsorganisationsrechtlichen Mechanismus, der im engeren Sinn den finanziellen Ausgleichsmechanismus der Länder untereinander, im weiteren das gesamte finanzielle Ausgleichssystem zwischen Bund und Ländern regelt. Die "Geber-Bundesländer" kritisieren, dass der Länderfinanzausgleich die finanziell problematische Lage von "Nehmer-Bundesländern" weiter zementiere. Sie würden sich an die dauerhafte Subventionierung gewöhnen und es versäumen, Anstrengungen zu unternehmen, ihre Finanzen zu stabilisieren. Maßgeblich für die horizontale Verteilung der Steuereinnahmen unter den Ländern ist grundsätzlich das örtliche Aufkommen. Das horizontale Ausgleichssystem ist durch die Umsatzsteuerverteilung, den Finanzausgleich unter den Ländern und die Bundesergänzungszuweisungen gekennzeichnet.


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