RAT DER EUROPÄISCHEN UNION


Zusammensetzung


Anders als die anderen Organe der EU tagt der Rat der Europäischen Union je nach Politikbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Die sogenannten Ratsformationen werden von jeweils einem Vertreter pro Mitgliedsstaat besetzt, üblicherweise vom nationalen Minister für das zu besprechende Ressort. Der Vorsitz im Ministerrat wechselt halbjährlich unter den einzelnen Vertretern der Mitgliedsstaaten.

Seit dem Vertrag von Lissabon tagen folgende Ratsformationen:

  • Rat für Allgemeine Angelegenheiten
  • Rat für Auswärtige Angelegenheiten
  • Rat für Wirtschaft und Finanzen
  • Rat für Justiz und Inneres
  • Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Rat für Wettbewerbsfähigkeit
  • Rat für Umwelt
  • Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
  • Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten spielt eine besondere Rolle. In diesem sind die Außen- oder Europaminister aller Mitgliedsstaaten vertreten. Aufgabe ist es, die Tätigkeiten der anderen Ratsformationen zu koordinieren. Ist ein Thema keiner Ratsformation zuzuordnen, so trifft der Rat für Allgemeine Angelegenheiten eine Entscheidung.

Die Außenminister treffen sich zudem im Rat für Auswärtige Angelegenheiten, wo die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. In diesem Rat ist noch ein weiteres Mitglied bei den Tagungen zugegen: der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Er führt den Vorsitz, ist allerdings nicht stimmberechtigt.


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