RAT DER EUROPÄISCHEN UNION


Rechtsakte


Als Rechtsakte werden rechtlich verbindliche Entscheidungen bezeichnet, die durch die Organe der EU erlassen werden. Seit dem Vertrag von Lissabon sind fünf verschiedene Rechtsakten definiert:

  • Verordnungen: gelten direkt in den Mitgliedsstaaten
  • Richtlinien: verbindliche Ziele, welche die Mitgliedsstaaten in vorgegebenem Rahmen ins innerstaatliche Recht integrieren müssen
  • Beschlüsse: sind verbindlich und werden an bestimmte Adressaten oder an alle gerichtet
  • Stellungnahmen: nicht rechtsverbindlich
  • Empfehlungen: nicht rechtsverbindlich

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